-Ortschaftsrecht/Satzungen-

Bürgerservice    .

ausgefertigt am:                                                                                                                            14.01.1999

veröffentlicht in im Amtsblatt der Stadt Reichenbach „Heimatrundschau“ am:                 29.01.1999

Inkrafttreten:                                                                                                                                    30.01.1999

 

Benutzungsordnung für die Stadt und Kreisbibliothek Reichenbach/ Oberlausitz  

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach hat in seiner Sitzung am 13.01.1999 folgende Benutzungsordnung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Die Stadt- und Kreisbibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Reichenbach.

(2) Jedermann ist im Rahmen dieser Benutzungsordnung berechtigt, die Stadt- und Kreisbibliothek auf privatrechtlicher Grundlage zu nutzen.

(3) Die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek ist kostenlos. Entgelte für besondere Leistungen sowie Versäumnisentgelte und Auslagenersatz werden nach dem zu dieser Benutzungsordnung gehörenden Entgelttarif in der jeweils gültigen Fassung erhoben. 

§ 2

Geltungsbereich

(1) Die Benutzungsordnung gilt für die Stadt- und Kreisbibliothek der Stadt Reichenbach, einschließlich der Fahrbibliothek und der dem Kreisleihverkehr der Stadt- und Kreisbibliothek Reichenbach angeschlossenen haupt- und nebenberuflich geleiteten öffentlichen Bibliotheken (ÖB/H und ÖB/N).

(2) Die Festlegung der Benutzungsordnung sind ohne Einschränkungen für die Benutzer der Stadt- und Kreisbibliothek, der Fahrbibliothek, der ÖB/H und der ÖB/N bindend mit Ausnahme der von der Stadt- und Kreisbibliothek an andere Bibliotheken zeitweilig übergebenen Austauschbestände. In diesem Fall werden die zeitlichen Beschränkungen lt. Benutzungsordnung nicht wirksam. Der Ausleihmodus wird zwischen den Leiter der Stadt- und Kreisbibliothek und dem Leiter der jeweiligen Gemeindebibliothek individuell vereinbart. Diese Einschränkung ist für die Benutzer der Bibliotheken ohne Bedeutung.

(3) Die Leiter der Bibliotheken, die dem Kreisleihverkehr angeschlossen sind und Medien zur Weiternutzung beziehen, sind zur Einhaltung der Festlegung der Benutzungsordnung der Stadt- und Kreisbibliothek angehalten und deren Durchsetzung der Stadt- und Kreisbibliothek verantwortlich.  

§ 3

Öffnungszeiten

Die Stadt- und Kreisbibliothek hat festgelegte Öffnungszeiten. Sie werden durch Aushang bekannt gegeben.

§ 4

Anmeldung

(1) Für die Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek ist einen Anmeldung und die Ausstellung eines Benutzerausweises erforderlich.

(2) Der Benutzer meldet sich unter Vorlage eines Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokumentes an. Dazu ist die Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums notwendig. Der Benutzer erkennt mit seiner Unterschrift die Benutzungsordnung an.

(3) Kinder können Benutzer werden wenn sie 7 Jahre alt sind. Für die Anmeldung legen Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre die schriftliche Einwilligung ihres Erziehungsberechtigten vor. Der Erziehungsberechtigte verpflichtet sich gleichzeitig zur Haftung für den Schadensfall und zur Begleichung anfallender Entgelte.

(4) Der bei der Anmeldung ausgestellte Benutzerausweis ist ostenpflichtig auf Grundlage der jeweils geltenden Entgelttarifordnung  und nicht übertragbar. Auf Antrag des Benutzers kann die Gültigkeit des Benutzerausweises jährlich verlängert werden. Die Ausstellung eines Ersatzes für einen Benutzerausweises ist kostenpflichtig  auf Grundlage der jeweils geltenden Entgelttarifordnung des Entgelttarifs.

§ 5

Formen und Benutzung

(1) Die Benutzung von Medien kann in der Stadt- und Kreisbibliothek oder auch durch Ausleihe außer Haus erfolgen.

(2) Die  Stadt- und Kreisbibliothek unterstützt ihre Benutzer bei der Bibliotheksbenutzung durch Beratung, Auskunft und Information.

(3) Die Benutzer sind berechtigt, selbständig Medien  aus den zur Freihandbenutzung aufgestellten Beständen zu entnehmen.

§ 6

Ausleihe außer Haus

(1) Bei der Ausleihe von Medien außer Haus beträgt die Ausleihfrist grundsätzlich 4 Wochen. Sind Medien mehrfach vorbestellt, kann die  Stadt- und Kreisbibliothek die Ausleihfrist verkürzen.

(2) Liegt für Entleihungen keine Vorbestellung vor, kann die Kreis- und Stadtbibliothek auf Antrag des Benutzers die Ausleihfrist gegen Ende ihres Ablaufs verlängern. Die Bibliothek kann bei Antrag auf Verlängerung die Vorlage der ausgeliehenen Medien verlangen.

(3) Bei Überschreitung der Ausleihfrist sind Versäumnisentgelte der jeweils geltenden Entgelttarifordnung zu zahlen, auch wenn der Benutzer keine schriftliche Mahnung erhalten hat. Die Stadt- und Kreisbibliothek schickt eine schriftliche Mahnung, wenn die Ausleihfrist um 4 Woche überzogen ist. Bleibt die Mahnung erfolglos, wird der Benutzer durch Einschreiben mit Rückschein erneut gemahnt. Bei Minderjährigen wird diese Mahnung an die Erziehungsberechtigten gerichtet. Die für die Mahnung entstandenen Post- oder Fernsprechgebühren sind ebenfalls vom Benutzer zu erstatten.

§ 7

Ausleihbeschränkungen

Medien, die als Informationsbestand jederzeit für die Benutzer zur Verfügung stehen müssen oder aus anderen Gründen nur in der Kreis- und Stadtbibliothek benutzt werden sollen, können dauernd oder vorübergehend von der Ausleihe außer Haus ausgeschlossen werden. Die Entscheidung darüber trifft die Stadt- und Kreisbibliothek.

§ 8

Pflichten der Benutzer

(1) Die Benutzer sind verpflichtet, Medien und Einrichtungen der Stadt- und Kreisbibliothek sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung und Verlust zu schützen. Bei der Ausleihe außer Haus haben die Benutzer  den Zustand und die Vollständigkeit der Medien, die sie entleihen wollen , zu überprüfen und sichtbare Mängel sofort, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung der Stadt- und Kreisbibliothek anzuzeigen.

(2) In den Bibliotheksräumen haben die Benutzer aufeinander Rücksicht zu nehmen, die erforderliche Ruhe zu bewahren und andere Verhaltensweisen die die ungestört Benutzung beeinträchtigen oder die Medien gefährden, zu unterlassen.

§ 9

Ordnung in der Stadt- und Kreisbibliothek

(1) Große, schwere oder sperrige Gegenstände und Tiere dürfen nicht in die Stadt- und Kreisbibliothek mitgebracht werden. Die Stadt- und Kreisbibliothek kann verlangen, dass die Benutzer ihre Garderobe und andere mitgebrachte Sachen (z. B. Taschen) während des Bibliotheksbesuches abgeben.

(2) Zur Gewährleistung einer ungestörten und dem Ziel der Bibliotheksbenutzung dienenden Ordnung hat die Stadt- und Kreisbibliothek das Recht, Benutzer aus der Bibliothek zu weisen und bei wiederholten Verstößen gegen die Verhaltenspflichten von der Benutzung der Stadt- und Kreisbibliothek ganz oder teilweise auszuschließen und den Benutzerausweis einzuziehen. Mit dem Benutzungsverhältnis entstandene Pflichten bleiben unberührt.

(3) Während der Öffnungs- und Dienstzeiten steht den Mitarbeitern der Stadt- und Kreisbibliothek das Hausrecht zu.

§ 10

Haftung der Benutzer

(1) Für den Verlust oder die Beschädigung von Bibliotheksgut während der Benutzung hat der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter vollen Ersatz zu leisten, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Er haftet auch in jedem Fall für unzulässige Weitergabe an Dritte.

(2) Der Verlust und die Beschädigung entliehener Medien sind der Stadt- und Kreisbibliothek unverzüglich anzuzeigen. Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen.

(3) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet der eingetragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter.

§ 11

Schadenersatz

(1) Die Art und die Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Stadt- und Kreisbibliothek nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Die Stadt- und Kreisbibliothek kann bei Verlust oder Beschädigung von entliehenen Medien den Benutzer zur Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzexemplares verpflichten oder stattdessen die Kosten der Wiederbeschaffung des Originals oder die Kosten in Höhe des festgestellten Wertes auf Grundlage der jeweils gültigen Entgelttarifordnung in Rechnung stellen.

(3) Bei Beschädigung oder Verlust von Tonträgern ist grundsätzlich der Wiederbeschaffungspreis zu erstatten.

§ 12

Maßnahmen gegen säumige Benutzer

(1) Die Einziehung der ausgeliehen Medien, der Versäumnisentgelte sowie von Ersatzleistungen, zu deren Rückgabe bzw. Begleichung vergeblich aufgefordert wurde, kann auf dem Wege der Klage bzw. des Mahn- verfahrens erfolgen.

(2) Wer Bibliotheksgut nicht zurückgibt und auch auf Mahnungen nicht reagiert, gibt zur Vermutung Anlaß, er wolle es sich rechtswidrig aneignen. Es liegt somit eine Straftat vor und ist entsprechend den Gesetzen zu verfolgen. 

§ 13

Haftung der Stadt- und Kreisbibliothek

Die Stadt- und Kreisbibliothek haftet im Rahmen des allgemein gültigen Haftungsrechtes.

§ 14

Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung der Stadtbibliothek vom 01. 01. 1992 außer Kraft.


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